Erneut sind die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und DIE LINKE des Landtages von Sachsen-Anhalt (der finanzpolitische Sprecher der FDP war terminlich anderweitig gebunden) unserer Einladung zu einem Arbeitsgespräch in die Geschäftsstelle der DSTG gefolgt. Eine erste Runde hatte es bereits im März dieses Jahres gegeben. Hintergrund des gewählten Termins am 15.8. 23 ist der Beschluss des Kabinetts zum Haushaltsplanentwurf 2024, der Anfang September in den Landtag eingebracht werden soll.
Insbesondere der gewichtige Haushaltstitel Personalkosten sowie die durch eine halbjährliche Besetzungssperre in Aussicht gestellte Einsparmaßnahme wurden in Hinsicht auf die sich weiter zuspitzende Personalsituation bei stetig steigendem Aufgabenaufwuchs, auch mit Blick auf den von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes, beleuchtet.
Weitere Infos gibt es im nächsten dbb Magazin.
v.l. MdL Thomas Lippmann, stellv. dbb Landesvorsitzender Olaf Sendel, DSTG Landesvorsitzende u. dbb Vize lsa Iris Herfurth, dbb Landesvorsitzender Ulrich Stock, hintere Reihe: MdL Dr. Andreas Schmidt, Stellv. DSTG-Landesvorsitzender Christian Keil, vordere Reihe: CDU- Referentin Eileen Trumpf, MdL Stefan Ruland, auf dem Foto fehlt MdL Olaf Meister