Regionalkonferenz am 6.9.2023 in Leipzig
Der dbb Beamtenbund und Tarifunion veranstaltete am 6.9.2023 die Regionalkonferenz Ost, zu der Vertreter aller Mitgliedsgewerkschaften der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eingeladen waren. Die Veranstaltung stellte den Auftakt für die kommende Einkommensrunde der TV-L dar. Zu Beginn berichtete der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifchef des dbb, Volker Geyer, über die schwierigen Tarifverhandlungen im Bund und den Kommunen im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das überzeugende Ergebnis war:
- Lineare Entgelterhöhung ab dem 1. März 2024: Erhöhung um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens um 340 Euro
- Inflationsausgleich in Höhe von 1.240 Euro im Juni 2023 und monatlich 220 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024 (Teilzeit anteilig)
- Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten: Erhöhung um 150 Euro ab 1. März 2024; Inflationsausgleich je zur Hälfte
- Regelung zur Übernahme von Auszubildenden wird wieder in Kraft gesetzt
- Keine Verlängerung der tariflichen Altersteilzeitregelungen
- Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024.
Im Anschluss an seinen Vortrag berichtete unsere Vorsitzende Iris Herfurth über die Situation im Beamtenrecht, auch unter dem Gesichtspunkt der amtsangemessenen Alimentation.
Nach beiden Vorträgen stiegen die Mitglieder der Konferenz unter Leitung von Volker Geyer in die Diskussion ein. Wichtige Punkte in der Diskussion waren:
- Allgemeine Lohnentwicklung
- Entwicklung Bürgergeld
- Inflation, heruntergebrochen auf die reinen Lebenshaltungskosten
- Mindestbeträge, welche nicht auf die Beamten übertragen werden, da ansonsten das Abstandsgebot nicht mehr gewahrt würde
- Gestiegene Steuereinnahmen.
Außerdem wurden verschiedenste Aktionsideen, welche vor und ggf. während der Verhandlungsrunden stattfinden sollen, besprochen.
Folgender Zeitrahmen ist für die Tarifverhandlungen gesteckt:
- 11. Oktober 2023 Forderungsfindung in Berlin
- 26. Oktober 2023 1. Verhandlungsrunde in Berlin
- dazwischen: 1. Aktionsphase
- 2./3. November 2023 2. Verhandlungsrunde in Potsdam
- dazwischen: 2. Aktionsphase
- 7.-9. Dezember 2023 3. Verhandlungsrunde in Potsdam
Zwischen den Verhandlungsparteien gibt es keine Schlichtungsvereinbarung!
Schon heute ist absehbar, dass wir während der Tarifverhandlungen Zeichen setzen müssen. Dabei müssen wir alle aus unserer Komfortzone herauskommen. Nur wenn wir gemeinsam agieren, solidarisch „Aufstehen“ und beide Statusgruppen sich zeigen, wird die Arbeitgeberseite uns ernst nehmen.
