Am 26.9.2023 war es wieder soweit, die im dreijährigen Turnus stattfindende Anhörung der Gewerkschaften vor der Bundesarbeitsgruppe PersBB (AG PersBB).
Zu Beginn wurden uns Informationen der Unterarbeitsgruppe PRag (Personal Rb-Stelle außergerichtlich) präsentiert. Hier sollen die Expertenschätzungen im nächsten Jahr stattfinden. Expertenschätzungen bedeutet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter die Zeitwerte ihrer Arbeitsschritte schätzen. Teilnehmende Länder der UAG Prag sind Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westphalen, Sachsen und Thüringen.
Nach der Präsentation wurden seitens der DSTG Nachfragen zum Umfang der Untersuchung gemacht (Stichwort: Massenrechtsbehelfe Grundsteuer, Teil-Abhilfe nach Bp).
Die Ergebnisse der UAG PRag sollen voraussichtlich zum 1.1.2025 in den neuen Vordruck 034 einfließen.
Nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Mangelnden Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung wird sich die AG PersBB ab 2024 mit den Umsatzsteuervoranmelde-Stellen und den Umsatzsteuersonderprüfungen beschäftigen.
Hier bat die DSTG die gestiegene Anzahl an europäischen Kontrollmitteilungen zu berücksichtigen. Außerdem sollten die Zentralstellen zur USt-Betrugsbekämpfung befragt werden, welchen Umfang sie den Umsatzsteuersonderprüfungen auferlegen, Bsp. Netzwerkprüfer.
Die UAG StElla beschäftigte sich in den letzten Jahren mit der Aufgabenüberprüfung der Sachgebietsleitungen (außer Amtsleitung und stellv. Amtsleitung). In der UAG vertreten waren Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westphalen und Schleswig-Holstein. 333 Experten (Was eine Expertenschätzung ist, siehe UAG PRag) aus 107 Finanzämtern wurden befragt.
Der neue Vordruck 010 wird ab 1.1.2024 zur Verfügung stehen. Er hat empfehlenden Charakter. Nach Schätzung der UAG verringert sich die Gesamtzahl der SGL um 5-6%.
Hier werden wir als DSTG über die Umsetzung des Vordrucks im HPR nachfragen. Ein schönes Beispiel, wie wichtig Gewerkschaftsarbeit für eine Personalvertretung ist.
Weiter Anhörungspunkte der DSTG waren:
- Allgemeine Zunahme an nationalem und internationalem Datenaustausch
- Auswirkungen der Abstufung der G3 Betriebe zu M-Betrieben in den Veranlagungsstellen
- Überwachungskonten, Berücksichtigung PersBB
- Freistellungsbescheinigungen juristische Personen
- Verfügbarkeit IT-Systeme
- Digitale Daten in den Prüfungsdiensten
- ArbeitsstättenVO – Pausen bei Bildschirmarbeitsplätzen
Erneut war es eine für beide Seiten gewinnbringende Veranstaltung. Die Diskussion erfolgte wie immer sachlich und kollegial.
Vielen Dank an die Veranstalter für die Einladung und auf ein Neues in drei Jahren!
