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Dstg sachsen-anhalt

 

 DSTG Landesvorstand wertete das Jahr 2013 aus und stellt Weichen für 2014 

Vom 16.12.13 -17.12.13 traf sich der Landesvorstand zur letzten  Beratung in diesem Jahr.

Zu Beginn der zweitägigen  Tagung wurde Rückschau auf das ablaufende Jahr gehalten. Ein Abriss von Ereignissen wurde dargestellt und bewertet, um so besonders gut gelungene oder auch nicht zufriedenstellende Aktionen zu beleuchten. 

Ende des Jahres 2012 und gleich zu Beginn des Jahres 2013 galt es, alle Mitglieder für den anstehenden Tarifkampf zu motivieren.

Mehr als 10.000 Gewerkschafter und Sympathisanten trafen sich zu einer beeindruckenden Demonstration auf dem Magdeburger Marktplatz, um ihrer Forderung nach einem einkommensgerechten schnellen und annehmbaren Tarifabschluss Nachdruck zu verleihen. Mit der inhaltsgleichen, aber zeitversetzten Übernahme auch für den Beamtenbereich konnte für Sachsen-Anhalt im Ergebnis ein akzeptabler Tarifabschluss erzielt werden. Kritisch wurde bemerkt, dass wir in der Teilnahme bei Kundgebungen noch Handlungsbedarf haben. Hier gilt es künftig mit Argumenten, die Beschäftigten der Finanzverwaltung zu sensibilisieren und  für diese Aktionen zu begeistern. 

Premiere für die DSTG Sachsen-Anhalt war die Ausrichtung des 38. Deutschlandturniers der Finanzverwaltung. Die erstmalige Organisation dieses sportlichen Großereignisses mit 2 Jahren Vorbereitungszeit war eine wirkliche Herausforderung und führte neben der eigentlichen Gewerkschaftsarbeit und dem ganz „normalen“ Leben zeitweise an die Grenze der Belastbarkeit.Wir haben „den Brocken“ geschafft!

Die überaus positiven Resonanzen der Sportler und Gäste waren der Lohn für die Arbeit.

Während der aktivsten Vorbereitungsphase zum Turnier wurde die Hiobsbotschaft zur Einführung der Zweistufigkeit der Finanzverwaltung verkündet. Für den Landesvorstand galt es, Kräfte zu bündeln und für den Erhalt der Oberfinanzdirektion Magdeburg zu kämpfen. Mit Schreiben an den Finanzminister, Finanzausschuss und den im Landtag vertretenen Parteien des Landes wurde  Unverständnis geäußert. Während der Finanzminister, die SPD und Die Linken  mit uns das Gespräch suchten, bekamen wir von den anderen Parteien und verschiedenen Mitgliedern des Finanzausschusses nicht einmal eine Posteingangsbestätigung.

Vor dem Hintergrund demografischer und finanzieller Fakten ist der politische Weg vorgegeben. Unser Augenmerk liegt nun auf der Mitgestaltung der Strukturreform.   Wichtige Teile der OFD sollten im Ministerium der Finanzen erhalten bleiben und somit auch eine effektive Zusammenarbeit mit den Finanzämtern sichern. Die Mühen aller Beteiligten sind erfolgreich und zeugen von einer gelebten Demokratie. Personalräte, OFD und Vorsteher sind in Arbeitsgruppen vertreten und bringen sich aktiv ein.

Im Laufe des Jahres wurden diverse Anfragen bzw. Stellungnahmen zum Haushaltsbegleitgesetz oder zur anstehenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beantwortet. Zum letzteren ist noch ein Nachtrag auf Grund der neuen Gegebenheiten bei der Zweistufigkeit der Finanzverwaltung notwendig. Hierbei steht der Landesvorstand im engen Kontakt mit dem dbb Sachsen-Anhalt.

Die gewählten  Mitglieder der  Tarifkommission, Frauen- und Schwerbehindertenvertretung  nahmen ihre Aufgaben in den entsprechenden Institutionen des Dachverbandes wahr. Ebenso brachten sich DSTG-Personalvertreter aktiv in ihren Dienststellen ein.

Rückblickend konnte festgestellt werden, dass 2013 ein aufgabenreiches Jahr mit großen Herausforderungen war. Trotz des Mammutprojektes „Deutschlandturnier“ blieb die Gewerkschaftsarbeit nicht auf der Strecke.

Für das Jahr 2014 wurden Ziele und Aufgaben abgesteckt, ein Zeitplan für regelmäßige monatliche Besprechungen der Vorsitzenden mit den Stellvertretern sowie einmal im Quartal mit dem gesamten Vorstand festgelegt, die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern besprochen und die Unterstützung der Ortsverbände in ihrer Arbeit durch Teilnahme von Mitgliedern des Landesvorstandes geplant. Dadurch soll ein schnelleres Reagieren zu bestimmten Ereignissen auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene erreicht werden. Der Landesvorstand wird auf Wunsch in den Ortsverbänden an Mitgliederversammlungen teilnehmen und  aus der Arbeit der DSTG berichten. Den Ortsvorständen werden wir verstärkt mit Rat und Hilfe in der alltäglichen Arbeit zur Verfügung stehen.

Hauptaufgabe ist in den nächsten Monaten die weitere aktive Begleitung im Zusammenwirken der Finanzverwaltung in die Zweistufigkeit auch hinsichtlich aller Fragen zur sozialverträglichen Umsetzung des Personals.  Hierbei  sind besonders die in den Stufenvertretungen gewählten Landesvorstandsmitglieder und auch die Listenvertreter der DSTG gefordert. 

Die  Abarbeitung der auf dem Landesverbandstag 2012  gefassten Beschlüsse wird weiterhin einen breiten Raum einnehmen. Kontakte und Gespräche mit den im Landtag vertretenen Fraktionen sollen die Tragweite  unserer Anliegen auf politischer Ebene verdeutlichen.

Neben den üblichen Werbeaktionen für neue Mitglieder ist ab Herbst die Vorbereitung des Tarifkampfes für das Jahr 2015 vorzubereiten. Hier ist wie Eingangs für 2013 geschrieben, die Präsenz der DSTG bei Aktionen zu erhöhen.

In einer im Herbst geplanten Landeshauptvorstandssitzung sind die Personalratswahlen 2015 vorzubereiten. Eine Neuausrichtung der Stufen-vertretung ist durch die Einführung der Zweistufigkeit und der damit verbundenen ersatzlosen Auflösung des Bezirkspersonalrates

unumgänglich.

Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit der DSTG-Bund, den Landesverbänden der DSTG und dem dbb soll weiterhin auf dem bestehenden hohen Niveau fortgesetzt werden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch das Jahr 2014 ebenso wie das vergangene mit den bevorstehenden Aufgaben und neuen Herausforderungen Einsatz und Engagement fordern wird.

Alle Mitglieder des Landesvorstands werden sich den Aufgaben stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchten wir Sie über die Einführung der Kostendämpfungspauschale informieren.

Leider hat der Landtag in der letzten Woche den Haushalt 2014 beschlossen. Wichtig für alle Beamtinnen und Beamten ist, dass die Kostendämpfungspauschale ab 1.1.2014 kommt. Wir als DSTG hatten diesen einseitigen Eingriff in unsere Alimentation aufs schärfste kritisiert. Gemeinsam mit dem dbb Sachsen-Anhalt hatten alle Mitgliedsgewerkschaften eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst.

Neben der Grundsätzlichen Ablehnung versuchten wir "Schadensbegrenzung" zu betreiben.

Der Gesetzesentwurf sah zunächst die schlechteste Regelung aller Bundesländer vor. Wenigstens die Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen, die dauerhaft Medikamente nehmen müssen, konnten verringert werden.

Außerdem haben wir es geschafft, dass bei Schwangerschaft bestimmte Untersuchungen und Behandlung ebenfalls nicht von der Kostendämpfungspauschale betroffen sind. Auch Vorsorgeuntersuchungen sollten außen vor bleiben.

Das Gesetz ist leider noch nicht veröffentlicht, so dass wir Ihnen einen Link zum Gesetzestext erst später mitteilen können.

Zwei Anmerkungen des DSTG Landesvorstandes zur Kostendämpfungspauschale:

  •     Leider gibt es bereits Urteile anderer Bundesländer, die ein solches Eingreifen in unsere Alimentation zulassen! Für uns unverständlich, da wir ja durch Kürzungen bzw. Wegfall von Sondervergütungen schon mehr als geschröpft wurden!
  •       Außerdem werden wir mit dem heutigen Wissen in die nächsten Tarifverhandlungen sowie Besoldungsanpassungen mit anderen Vorstellungen reingehen. Allerdings bedarf es der Solidarität aller Bediensteten, wenn wir wieder für unsere Gehalts- und Lohnanpassungen kämpfen!


DSTG-Bund

Auch Finanzbeamte wollen mit 63 in Pension gehen

Angesichts der Pläne einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, die „Rente mit 63“ einzuführen, wenn langjährig Versicherte 45 Beitragsjahre (einschließlich bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit) vorweisen können, fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft eine wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten im Bund und in den Ländern. „Auch Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte, die jeden Tag für diesen Staat den Kopf hinhalten und für das finanzielle Fundament des Staates sorgen, wollen mit 63 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen“, erklärte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. Er unterstützt damit eine Forderung des dbb beamtenbundes und tarifunion.

 

DSTG-Bund

 

Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung


am 28. November 2013 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache Altersdiskriminierung und Vereinbarung der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht abgegeben. Er hat die Ansicht vertreten. .......

Weitergehende informationen erhalten Sie bei Ihrem DSTG-Ortsverband


dbb sachsen-anhalt

 

Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe beschlossen: Einseitige Belastung für Beamte

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat das Parlament am 11. Dezember 2013 gegen den Protest des Beamtenbundes die Einführung einer nach Besoldungsgruppen gestaffelten Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe beschlossen. Maik Wagner, Landeschef des Beamtenbundes, ist von der Politik enttäuscht, dass sie nicht hinreichend gewürdigt hat, dass die Beamten durch die heute schon geltenden Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Krankenhausbehandlungen oder Medizinprodukten in erheblichem Umfang zur Kostensenkung beitragen. „Anders als die gesetzlich Versicherten kommen die.......

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Arbeitsgespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und der

Landesvorsitzenden Iris Herfurth

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In einem Arbeitsgespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und der Landesvorsitzenden Iris Herfurth in der Bundesgeschäftsstelle wurde am 07.11.2013 u.a. die bevorstehende Zweistufigkeit der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt thematisiert.

Demnach wird es zum 01.01.2015 die Oberfinanzdirektion Magdeburg nicht mehr geben. Aufgaben und Personal wechseln in die Bereiche des Ministeriums der Finanzen, Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt  (BLSA) und der Finanzämter. 

Die ersatzlose Einsparung des Bezirkspersonalrates und der örtlichen Personalvertretung der Oberfinanzdirektion verursacht massive Einschnitte in Mitbestimmung und  Interessenvertretung. Mit dem Übergang der mehrheitlichen Aufgaben auf den HPR des MF  und einzelner Mehrverantwortungen auf die örtliche Ebene bei gleichbleibender Größe der Stufenvertretungen muss eine funktionierende Personalratstätigkeit nach dem PersVG in Frage gestellt werden. 

Gerade die Umsetzung der Strukturänderung  mit dem seitens der Politik vorgegebenen Weg zur weiteren Einsparung von Stellen und Personal vor dem Hintergrund demografischer und finanzieller Fakten macht aufgabengerecht personell ausgestatte Stufenvertretungen unerlässlich.

Diesen Appell richtete die DSTG Sachsen-Anhalt bereits in mehreren Gesprächen an Verwaltung und Politik.

Die im nächsten Jahr zu erwartende Novellierung des PersVG LSA sollte Möglichkeiten eröffnen, die Personalstruktur der Stufenvertretungen an die neue Situation anzupassen und damit die aktive Vertretung der Bediensteten zu gewährleisten.


Seminar der Bundesfrauenvertretung „ Starke Frauen-Starke Gewerkschaft“

Es war eine tolle Runde, das Treffen der Frauen am 8./9.11.2013 in Bad Godesberg zum Seminar der Bundesfrauenvertretung „ Starke Frauen-Starke Gewerkschaft“ in unterschiedlichster Zusammensetzung und Altersstruktur von der jungen Mutti bis zur Familienmanagerin mit Enkelkindern, aber dennoch beruflich eingebunden und gewerkschaftlich engagiert in DSTG-Funktionen.

Schon die Einführung der Diplom Psychologin der OFD NRW Frau Dr. Britta Marfels über gewerkschaftliche Zuschreibungen, Rollenbilder

und1400680 531402126928718 1260083627 o Stereotype, soziale Kognition – wie denken wir über uns und andere – vermittelte, ohne irgendwelche Klischees aufzubauen, dem Einzelnen das Erkennen von versteckten Stärken und Selbstwahrnehmung.

Gerade in unserer Finanzverwaltung mit einem hohen Frauenanteil ist der Spagat zwischen Familie und Beruf ein Thema, dem besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.  Die zunehmende Arbeitsverdichtung, alltägliche Anforderungen und das Ansteigen des Durchschnittsalters der Beschäftigten lösen täglich Mehrbelastungen aus.

Wie kann es gelingen, Engagement zu unterstützen, das Interesse und die Bereitschaft von Frauen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zu steigern und Vertrauen zu vermitteln, Funktion zu übernehmen?

In offenen Gesprächen und vertrautem Austausch konnten konstruktive Lösungsvorschläge am Beispiel für die Bewältigung von beruflich-gewerkschaftlichen Problemen erarbeitet werden.

Die Vorsitzende der DSTG- Bundesfrauenvertretung Milanie Hengst regte an, Frauen-Netzwerke und Marketing in eigener Sache für diese möglichen Lösungsansätze zu nutzen, Frauen in Gewerkschaft und Funktion zu stärken, zu ermutigen, neue Tätigkeitsfelder zu erschließen und ihr eindrucksvolles Rollenbild selbstbewusst und präsent zu vertreten.

Für mich persönlich gab es viele Denkanstöße und Ideen für unsere Landesverbandsarbeit. Bereits im Vorfeld möchte ich hiermit in den Ortsverbänden anregen, aus ihren Vorständen verantwortliche Frauen als Ansprechpartner vor Ort zu beauftragen.

Liebe Milanie, liebe Britta, vielen Dank für die Gestaltung dieses Seminars, eure Motivation und das angenehme Miteinander, auch weiterhin im großen Netzwerk!

 Iris Herfurth



  Neue Elterngeld- und Elternzeitbroschüre für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist da!

Die dbb bundesfrauenvertretung hat einen handlichen Ratgeber erstellt, der die wichtigsten Fragen zum Thema Elterngeld und Elternzeit beantwortet – zugeschnitten auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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DSTG-Kandidatin Anne Schauer in die Geschäftsführung der dbb-Seniorenvertretung gewählt

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion hat sich auf dem ersten Bundesseniorenkongress des gewerkschaftlichen Dachverbandes am 18. November 2013 eine Bundesseniorenvertretung konstituiert. Die Bundesseniorenvertretung soll die besonderen gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interessen älterer Einzelmitglieder von Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften des dbb auf Bundesebene vertreten und sich mit aktuellen Fragen der Seniorenpolitik befassen.

Bei den Wahlen der Stellvertretenden Vorsitzenden für die Geschäftsführung der Seniorenvertretung war die DSTG-Kandidatin Anne Schauer mit einem sehr guten Wahlergebnis erfolgreich. Kollegin Schauer bringt in die Arbeit der Geschäftsführung der dbb Seniorenvertretung eine jahrzehntelange Erfahrung als ehemalige stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des DSTG-Landesverbandes Hessen ein.

Quelle: www.dstg.de


Personalrätekonferenz 13

Maik Wagner zur dbb Personalrätekonferenz:  
Effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz erfordert das Zusammenwirken aller in der Dienststelle

 

Der dbb sachsen-anhalt hat am 20. November 2013 seine Personal- und Betriebsräte zum Thema „Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung“ zu einer Konferenz nach Magdeburg eingeladen. „Mit dem demografischen Wandel erhalten Arbeits- und Gesundheitsschutz einen noch höheren Stellenwert.

Die Einhaltung technischer und sozialer Arbeitsschutzbestimmungen ist eine grundlegende Voraussetzung für eine alters- und alternsgerechte Personalpolitik“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner in seiner Einführungsrede.

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Mitglieder des Haupt.-und Bezirkspersonalrates der Finanzverwaltung während der Konferenz


Besuch des Bundesministeriums der Finanzen durch den DSTG – Ortsverband Eisleben

Der DSTG – Ortsverband des Finanzamtes Eisleben besuchte am 09.10.2013 das Bundesministerim der Finanzen in Berlin.

Durch den Besucherdienst des BMF erhielten wir einen interessanten Vortrag über die Geschichte des Hauses.

Das Gebäude wurde Mitte der 30 iger Jahre als Reichsluftfahrtminsterium errichtet.

Nach dem Krieg und der Gründung der DDR waren darin verschiedene DDR – Ministerien untergebracht.

Was vielen nicht bekannt war: Im großen Saal des Gebäudes wurde 1949 die DDR gegründet.

Da das Gebäude direkt an der Mauer lag, war es während der DDR – Zeit nur mit Passierschein zugänglich.

In den ersten Jahren der Wiedervereinigung hatte in dem Gebäude u.a. auch die Treuhand-anstalt ihren Sitz.

Nach umfassender Sanierung wurde das Gebäude 1999 Sitz des Bundesfinanzministeriums.

Nach einer individuellen Freizeitgestaltung ging es am frühen Abend wieder in Richtung Heimat.

Fazit aller Teilnehmer: eine gelungene Veranstaltung, die in Zukunft fortgesetzt werden sollte.

Thomas Kemmling

OV Eisleben



dbb sachsen-anhalt:

Deutschlandturnier der Finanzämter: Sport als Ausgleich zur steigenden Arbeitsbelastung

 

Sport als Ausgleich zum Berufsalltag ist eine gute Möglichkeit zu entspannen und Stress abzubauen“, sagte der dbb Landesvorsitzender Maik Wagner aus Anlass der Eröffnung des 38. Deutschlandturniers der Finanzämter am 12. September 2013 in Wernigerode. Bereits mehrfach hätten Studien gezeigt, dass Menschen, die unter starken Belastungen stehen, häufiger krank sind.

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"Wir haben den Brocken geschafft"!!!

 

Das 38.Deutschlandturnier  der Finanzämter  vom 12.09. bis 14.09.2013 in Wernigerode wurde erfolgreich für die Sportlerinnen und Sportler beendet.

 

Mit einer sehr gut organisierten Eröffnungsfeier auf dem Marktplatz vor dem historischen Rathaus in Wernigerode mit anschließendem Marsch zum Festzelt wurde das Turnier eingeleitet.

Im Festzelt erfolgte der Bierfassanstich durch den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt.  Die Band „Allgäupower“ brachte binnen kurzer Zeit die Teilnehmer in eine Stimmung, die man nicht so leicht vergisst.

 

Bei idealen Bedingungen fanden spannende Wettkämpfe in den zehn ausgeschriebenen Disziplinen statt. Der Wettergott öffnete zwar ab und zu seinen Schleusen, aber das hinderte niemanden trotz der Unterbrechungen im Freien, seine Sportart mit Freude und guter Laune fortzusetzen.

Einhellig gelobt wurden die hervorragend vorbereiteten Sportstätten. Selbst die im weiter entfernten Halberstadt gelegenen Sportstätten für Bowling, Kegeln und Drachenbootrennen fanden großen Anklang.

Den Abschluss des ersten Wettkampftages feierten alle gemeinsam mit „Allgäupower“ im Festzelt.

 

Am Samstagvormittag fanden die letzten Wettkämpfe statt.

Besonderer Höhepunkt war das Fußballendspiel, welches durch den bekannten Schiedsrichter Bernd Heynemann geleitet wurde.

 

Abschließend möchte ich noch den vielen hinter den Kulissen agierenden Kolleginnen und Kollegen danken, welche ein, lange in Erinnerung bleibendes Turnier auf die Beine gestellt haben.

 

Unseren Hamburger Freunden, den Ausrichtern des 39.Deutschlandturniers 2014 wünsche ich viel Kraft und Erfolg bei der Vorbereitung.

 

Fotos und Ergebnisse des Turniers finden Sie: hier. …..

 

 


22.08.2013

DSTG-Chef Eigenthaler: In den deutschen Finanzämtern haben wir ein „Dauer-Mainz“

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse bei der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof in Mainz wies der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gegenüber dem Berliner TAGESSPIEGEL (17. August) darauf hin, dass es auch in den deutschen Finanzämtern seit Jahren besorgniserregende Zustände gebe.

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Trauer um DSTG-Urgestein Hermann Fredersdorf

 
Am 8. August verstarb der langjährige frühere DSTG-Bundesvorsitzende und Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Hermann Fredersdorf, nach kurzer schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie in Koblenz. Fredersdorf wurde 89 Jahre alt. Bis zuletzt galt sein aufmerksames Interesse der DSTG und derem Einsatz für die Beschäftigten der Finanzverwaltung.
 
Einen Nachruf können Sie ( hier )nachlesen.

09.07.2013

DSTG Sachsen-Anhalt setzt Gespräche mit Finanzpolitikern des Landtags fort

DSTG-Landesvorstand im Gesprächmit dem Arbeitskreis Finanzen und Infrastruktur der SPD-Landtagsfraktion

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Am 9. Juli trafen sich die DSTG-Landesvorsitzende Iris Herfurth und ihre Stellvertreter Ursula Ludwig, Rainer Urban, Andreas Köditz und Johannes Modest mit Finanzpolitikern der SPD – Landtagsfraktion zu einem einstündigen Meinungsaustausch.

Wie schon 2012 empfing die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Arbeitskreises Krimhild Niestädt in den Räumen des Landtages in Magdeburg. Neben weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises (u.a. Thomas Felke, Matthias Graner und Holger Hövelmann ) nahm auch der Staatssekretär des Finanzministeriums Jörg Felgner an der Gesprächsrunde teil.

Hauptschwerpunkt war das Thema Zweistufigkeit der Finanzverwaltung und deren Auswirkungen auf die Finanzämter. Nachdem die Arbeitskreismitglieder erklärten, in dieser Wahlperiode mit derartigen Strukturveränderungen nicht mehr gerechnet zu haben, nahm StS Felgner die Gelegenheit wahr, den Standpunkt des Finanzministeriums darzulegen.

In einer veröffentlichten Pressemitteilung bezieht hierzu die SPD-Landtagsfraktion Stellung. Sie setzt für sich als Priorität die Stärkung der Finanzämter und bildet damit die Meinung des Finanz-ministeriums nach.

Die DSTG hatte jedoch deutlich auf die durch den Wegfall der Mittelbehörde zu befürchtenden Arbeitsverdichtungen und Qualitätsverluste hingewiesen. In den verschiedenen Lenkungs-und Arbeitsgruppen wurde neben den Mitgliedern aus MF und OFD die breite Einbeziehung von Finanzamtsvorstehern sowie Personalvertretungen gefordert.

Der Bündelung der OFD - Arbeitskomplexe Organisation-Personal und Haushalt unter dem Dach des MF wurde erneut Nachdruck verliehen und der Arbeitskreis entsprechend um Unterstützung gebeten.

Auch wurde an die Landtagsabgeordneten appelliert, sich verstärkt für die Anerkennung der Tätigkeit unserer Bediensteten in der Steuerverwaltung einzusetzen. Hier wird seit Jahren eine entsprechende Würdigung in der Öffentlichkeit vermisst. Besonders die erschwerenden Bedingungen durch die Hochwasserkatastrophe in mindestens 6 Finanzämtern unseres Landes sind ein gegebener Anlass dafür. Als eine Möglichkeit der Interessenbekundung wird seitens der DSTG die Teilnahme von Landtagsabgeordneten zum Beispiel Gewerkschaftsveranstaltungen oder Personalversammlungen gesehen.

Weiterhin wurde über die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes in Sachsen-Anhalt diskutiert, was auf der Dreistufigkeit basiert und auf die Chance hingewiesen, durch gesetzliche Regelungen Nachteile für die Interessenvertretung der Beschäftigten zu vermeiden. Die Gesprächszeit verging wie im Flug, sodass weitere Kontakte gegenseitig versichert wurden.

Abschließend aus der Diskussion zwei Sätze von Staatssekretär  Felgner:

„Es ist sicher leichter eine Struktur umzugestalten, die vorher nicht funktioniert hat……..“

„ Die gute Arbeit der OFD soll erhalten bleiben.“

In diesem Sinne kann die DSTG dem Vorhaben nur Erfolg wünschen.



02.07.2013

 

Gespräch im Finanzministerium Magdeburg

Dem Wunsch der DSTG LSA nach einem Zusammentreffen mit der obersten Finanzbehörde zur beabsichtigten Auflösung der Oberfinanzdirektion Magdeburg entsprach Finanzminister Jens Bullerjahn mit der Einladung zu einem Arbeitsgespräch am 25. Juni 2013.

Neben den Vertreten der DSTG Kolln. Ursula Ludwig , Koll. Rainer Urban, Koll. Johannes Modest und Vorsitzende Kolln. Iris Herfurth nahmen auch die Staatssekretäre Herr Jörg Felgner und Herr Michael Richter teil.

Die geplante Auflösung der Mittelbehörde war Anlass für die erste schriftliche Wortmeldung dieser Art durch die DSTG im Land Sachsen-Anhalt an den Finanzminister. Dennoch riefen einige Formulierungen des Briefes Unverständnis im Finanzministerium hervor. Die Gewerkschaftsvertreter brachten die mangelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit und fehlende Transparenz bei der Vorbereitung der Verwaltungsreform zum Ausdruck. Die positiven Effekte beim Übergang zur Zweistufigkeit wurden in Frage gestellt.

Vergleiche mit anderen Bundesländern insbesondere Brandenburg wurden seitens der Dienststellenleitung herangezogen. Unterschiedliche Standpunkte galt es zu diskutieren.

Im Ergebnis dessen wurde um Verständnis für das Vorhaben geworben und die Information aller zuständigen Personalvertretungen in erforderlichem Maße zugesichert. Das betrifft auch die gewünschte Möglichkeit der Mitarbeit in den Projektarbeitsgruppen des Finanzministeriums.

 

Eindringlich wurde seitens der DSTG appelliert, eine Bündelung der bisher von der Oberfinanzdirektion wahrgenommenen Aufgaben in einer Abteilung sicherzustellen.

 

Im weiteren Verlauf des sachdienlich geführten Gespräches wurden noch u.a. die Personalbesetzung, die notwendige Verbesserung der Beförderungssituation, die Erneuerung der Technik und das Bauvorhaben Finanzamt Halle/Saale erörtert.

 

Den Abschluss bildete der Austausch von Informationen zum Stand der Vorbereitung des Deutschlandturniers im September dieses Jahres in Wernigerode, dessen Schirmherrschaft der Finanzminister innehat. Er sicherte weitere Unterstützung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu.

 

Nach anfänglichen kontroversen Meinungsäußerungen insbesondere was die Auflösung der OFD und die damit verbundenen Veränderungen betrifft, konnten Übereinstimmungen erzielt werden.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten überein, dass der Meinungsaustausch auf dieser Ebene weiter gepflegt werden sollte. Der jeweilige Anlass kann auch angenehmerer Natur sein, als eine Behörde aufzulösen.IMG 0063


Gespräch des Landesvorstandes mit Vertretern der Landtagsfraktion Die Linke

Nachdem das Finanzministerium im Mai seine Absicht erklärt hatte, die Oberfinanzdirektion Magdeburg als Mittelbehörde künftig einzusparen, wandte sich der Landesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft mit einem Brief an alle Landtagsfraktionen. Es wurde darin um Gesprächsbereitschaft gebeten, um die geplante Sparmaßnahme und ihre möglichen Auswirkungen für unsere Verwaltung zu diskutieren.

 

Die Fraktion Die Linke hatte als einzige Partei neben der SPD ihr Interesse signalisiert und als Termin den 25.6.2013 vereinbart.

Als Vertreter der Landtagsfraktion nahmen die Vorsitzende vom Finanzausschuss  Frau Dr. Klein, Frau Edler, Frau Meinke, Herr Henke und Herr Knöchel teil. Letzterer konnte durch seine jahrelange Zugehörigkeit zur Finanzverwaltung und Mitgliedschaft im Hauptpersonalrat beim Finanzministerium ein umfangreiches Wissen über Verwaltungsabläufe im Finanzressort einbringen. In der Landtagsfraktion ist er finanzpolitischer Sprecher.

Der Landesvorstand wurde durch die Vorsitzende, Iris Herfurth sowie Rainer Urban, Andreas Köditz und Ursula Ludwig vertreten.

 

Kernpunkt der Diskussion war die geplante Abschaffung der OFD, welche als Bündelungsbehörde zentrale Dienstleistungen für die 14 Finanzämter des Landes erbringt.

Es wurde seitens der Teilnehmer eingeschätzt, dass die Einsparung der mittleren Ebene zu erheblichen Einschnitten und Qualitätsverlusten führen werden, weil die Aufgaben weiterhin zu erledigen sind. Die Bediensteten in den Finanzämtern leiden bereits jetzt unter enormen Arbeitsbelastungen.

 

Die weitgehende Beibehaltung der bisherigen Struktur wurde favorisiert. Die Linke will sich im Landtag dafür einsetzen.

Es wurde darüber informiert, dass durch die Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang eine Enquetekommission im Landtag beantragt wurde, welche sich mit Verwaltungsmodernisierung beschäftigt.

Die DSTG Landesvorsitzende Iris Herfurth bedankte sich im Namen der weiteren Teilnehmer für das gezeigte Interesse und wünschte eine Aufrechterhaltung der Kontakte.

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23.06.2013

Ortsverband Dessau auf politischer Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin

 

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Mit Carl Canzler im Deutschen Bundestag und was wir noch erleben durften

Wenn unsere lieben Kollegen aus Aken am 29.5.2013 gewusst hätten, dass schon eine Woche später das Wasser vor der Tür steht und Stress und Chaos den Tag bestimmen, sie hätten es noch mehr genossen, der Tag hätte kein Ende gefunden.

Liebe Kollegen, wir denken an euch.

"Wenn man eine Reise tut, da kann man was erleben…."

- Frühmorgens am Bahnhof: Mit Kaffee und Schnitte/Brötchen (es sollte das letzte sein, was einige unter uns bis zur Rückfahrt im Magen hatten) waren alle pünktlich im Zug.

- 10:00 Uhr Bundestag: Trotz mehrfachem Hinweis vor Reiseantritt auf die Sicherheitskontrolle am Bundestag hatte die Reiseleiterin ihren Ausweis nicht mit.

Drohte hier der Besuch des Bundestages zu scheitern?

Nein; manchmal muss man auch mal Glück haben. Glück war auch, dass der uns einladende Bundestagsabgeordnete Herr Petzpold (er möge es uns verzeihen) an diesem Tag einen wichtigen Termin in Magdeburg mit unserem Bundesumweltminister Herrn Altmeier hatte. Als Vertreter erschien Carl Canzler!, der etwas unscheinbar wirkende mit Stoffbeutel des Bundestages ausgestattete Büroleiter und persönliche Sekretär von Herrn Petzold. Die folgenden 31/2 h waren gespickt mit lustigen Gegebenheiten aus dem Bundestag, dem normalen Verwaltungsstress, viel Geschichtlichem und ganz viel persönlichen Fragen und Antworten. Wir waren begeistert.

Wir glauben - nein wir sind uns sicher, dass noch nie eine Gruppe vorher, solch eine Führung geboten bekommen hat.

- 13:30 Uhr Wir hatten großen Hunger! (Einige verdrängten vor lauter Begeisterung den längst notwendigen Gang zur Toilette.).

- 14:00 Uhr DSTG-Bundesgeschäftstelle: Mit sehr schnellem Schritt, weggerissen von dem bunten Treiben am Brandenburger Tor erreichten wir unsere DSTG-Geschäftstelle. Hier empfing uns Herr Jörg Niederroth in Vertretung für Herrn Eigenthaler. Nach einer kurzen Erholungsphase bei Kaffee und Keksen (für einige die letzte Rettung) erzählte er uns, welche Aufgaben unsere Bundeszentrale mit erschreckend wenig Personal täglich zu bewältigen hat. Er machte Ausführungen über die Bedeutung und den guten Ruf der DSTG als Fachgewerkschaft mit großem Sachverstand. Angesprochen wurde hierbei auch die Auflösung unserer OFD und den damit verbundenen Problemen, was zu einer breiten Diskussion führte. Nach fast 2 h mussten wir unseren Besuch in der DSTG-Bundesgeschäftstelle abbrechen, da unsere Tagesordnung noch einen weiteren Programmpunkt vorsah.    

- 16:00 Uhr Holocaust-Denkmal: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit musste unser Gedenken an diesem historischen Platz leider sehr kurz gehalten werden. Wir kommen wieder!

- Erschöpft, die Taschen mit leckeren Sachen, die auf dem Hauptbahnhof zu finden waren, gefüllt, bestiegen wir den Zug. Die Zugbegleiterin und ein behinderter Fahrgast im Rollstuhl hatten nicht so viel glück. Die Türen verriegelten sich und der Zug fuhr los. Uns stockte der Atem. Wenige Minuten später – Vollbremsung – der Zugführer hatte eine Haltestelle verpasst. Mit einiger Verspätung kamen wir gegen 19:30 Uhr gesund und reich an Erfahrungen in Dessau an.

Das wird nicht unsere letzte staatspolitische Bildungsreise gewesen sein. Nächstes Jahr besuchen wir das Bundeskanzleramt und werden hoffentlich persönlich mit Herrn Eigenthaler unserem Bundesvor-sitzenden sprechen können.

Danke für einen tollen Tag!

Björn Rathjen


21.06.2013

 

Besoldungsanpassung 2013/2014 beschlossen: Beamte haben Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht

 

Der Landtag hat gestern das Landesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 beschlossen. Danach wird das am 9. März 2013 erzielte Tarifergebnis nominal inhaltsgleich, aber um sechs Monate zeitverzögert auf Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. „Wir haben unsere Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Übernahme des Tarifergebnisses nur teilweise durchsetzen können.

 

Quelle: dbb sachsen-Anhalt

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18.06.2013

 

dbb und DSTG kritisieren geplante Auflösung der Oberfinanzdirektion

Der dbb und die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisieren die Pläne von Finanzminister Jens Bullerjahn, die Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg bis Ende 2014 aufzulösen. Die OFD als Mittelbehörde übernehme wichtige Bündelungsfunktionen und habe sich bewährt.

 

Quelle: dbb sachsen-anhalt                                                                                                                                                                                                                                                Weiterlesen.....

 


05.06.2013

 

KEIN ERSATZTERMIN FÜR DEN LANDESPOKAL 2013


Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Sportsfreunde,

trotz intensiver Bemühungen um einen Ersatztermin (vor oder in den Sommerferien) an der Landessportschule in Osterburg ist es leider nicht möglich, die Wettkämpfe 2013 in Osterburg stattfinden zu lassen.

Schweren Herzens hat sich deshalb der Landesvorstand der DStG Sachsen-Anhalt entschieden, den Landespokal 2013 ersatzlos zu streichen.
Allen Teilnehmern wird die gezahlte Startgebühr wieder erstattet.
Dafür wurde bereits jetzt beschlossen, den Landespokal 2014 am 13. o. 20.Juni 2014 in  Osterburg stattfinden zu lassen.
Als positive Folge des Ausfalles kann ich Ihnen / Euch mitteilen, dass die DStG die eingesparten Kosten für dieses Turnier einem Spendekonto  für die Hochwasserschäden zuführen wird.
Im Namen des Landesvorstandes der DStG wünschen ich uns allen, dass sich die Hochwasserschäden in Grenzen halten und die Deiche ihrer Aufgabe standhalten.

Im Namen des Landesvorstands

Johannes Modest


03.06.2013

Geplante Kürzungen vom Tisch: Polizeizulage und Einmalzahlung bleiben „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass sich Innenminister Holger Stahlknecht vor seine Polizeibediensteten gestellt und erklärt hat, dass es keine Streichung der Polizeizulage und der Einmalzahlung in Höhe von 4 091 Euro bei Eintritt in den Ruhestand geben wird“, sagte dbb Landeschef Mai Wagner. Die Schließung von Polizeistationen im Zuge der geplanten Strukturreform und die zunehmende Arbeitsverdichtung durch Stellenabbau sorgten ohnehin schon für Frust und Ärger.

Die von Jens Bullerjahn beabsichtigte Streichung....      

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Quelle: dbb sachsen-anhalt


23.05.2013

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bertolt Brecht

 

Die DSTG Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Bullerjahn in einem Schreiben aufgefordert, von seinem Vorhaben der Schließung der Oberfinanzdirektion Abstand zunehmen und die bisherige Struktur der Dreistufigkeit der Finanzverwaltung beizubehalten.

Brief Finanzminister....

Zeitgleich wurden die im Landtag vertretenen Fraktionen sowie der Ausschuss für Finanzen über den Sachstand sowie die Bedeutung der Oberfinanzdirektion in einem Schreiben informiert und um Unterstützung gebeten.

Brief Landtagsfraktionen und Ausschuss der Finanzen.... 

 


21.05.2013

28. Sitzung der Bundesfrauenvertretung in Bad Godesberg in der Zeit vom 29.04. bis 01.05.2013

  

DSTG Frauen 2013 Die Tagungsleitung und Gäste

Den Tag der Arbeit (01.05.) verbringe ich zur Hälfte sitzend im Zug nach Hause. Um diesem Tag halbwegs Ehre zu machen, trage ich die Eindrücke der Sitzung zusammen. In den 7 Stunden Fahrzeit werde ich das schaffen.

Zuerst mein Fazit: Es lohnt sich wirklich immer, zur Bundesfrauenvertretung unserer Gewerkschaft zu fahren!

Mit großer Sorgfalt hatte die neue Geschäftsleitung den Ablauf geplant. Es gab wie immer absolut keinen Platz für Langeweile.

Eine Einstimmung auf die politische Lage sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen erfolgte durch den Bundesvorsitzenden des DStG, Thomas Eigenthaler und Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der DStG NRW.

Beide verweisen auf die unglückliche Entwicklung nach den differenzierten Übernahmen der Ergebnisse des Tarifabschlusses durch die Länder.

Mit aller Härte bekommen die Gewerkschaften z. B. aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen die Reaktionen der Mitglieder auf die verweigerte Übernahme der Tarifergebnisse aus dem TVL zu spüren. Dieses völlig kontraproduktive Signal bringt uns allen gar nichts, wurde besonders im Beisein von Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutiert.

Bei einer Inflationsrate von runde zwei Prozent, sprudelnder Steuereinnahmen und fast zehn Jahren, geprägt von drastischen Sonderopfern (welche heute bereits allen in NRW eine jährliche Haushaltsersparnis von 2,4 Milliarden € mit sich bringen, ist das Vorgehen der Länder unredlich und zeugt von mangelnder Wertschätzung für alle Beschäftigten.

Mit einer Entschließung forderte Milanie Hengst an der Spitze der Bundesfrauenvertretung die Vorhaben verschiedener Landesregierungen zur Nichtübernahme des Tarifergebnisses zum Umdenken auf.

OFP Werner Brommund zeigte sich auch in Anbetracht der unlängst angekündigten Schließung einer von 2 verbliebenen OFD’en recht verständnisvoll für die Belange der Frauen.

Einige Fakten:

  1. Personalmangel hat in NRW zur Folge, dass unter Ausschöpfung aller Kapazitäten verstärkt ausgebildet wird (NEID!).
  2. Teilzeitanträgen wird teilweise nicht entsprochen
  3. 6 – 7 Jahre warte der „normale Beamte“ auf die erste Beförderung. (in NRW gibt es im Polizeidienst nur die gehobene Laufbahn) –   Lebensälteren Beschäftigten werden prüfungserleichterte Aufstiege ermöglicht.

Dr. Britta Marfels, in NRW-Finanzverwaltung angestellte Diplom-Psychologin, hier einen Vortrag zum Thema „Arbeit und Gesundheit“ und sprach den Teilnehmerinnen mit ihren Ausführungen aus dem Herzen.Von tatsächlichem Gesundheitsmanagement, dem Umgang mit den Risikofaktoren am Arbeitsplatz, wie:

  1. hohe Arbeitsintensität
  2. geringe soziale Unterstützung
  3. negatives Arbeitsklima
  4. Schwierigkeiten mit Vorgesetzen, mit Kollegen
  5. Ungleichgewicht zwischen Anerkennung und Wertschätzung   (Gehalt, beruflicher Aufstieg)
  6. frühzeitige Intervention (BEM)
  7. altersgerechte Arbeitsplätze und PEK

wurde referiert und weckte den Bedarf nach mehr.

Wir werden die Sitzung der Landesfrauenvertretung nutzen, um das Thema

mit der Diplom-Psychologin zu vertiefen. Die Unterstützung bei diesem Vorhaben wurde bereits von Milanie Hengst zugesichert. Diese voraussichtlich für November geplante Veranstaltung werde ich für die weitere Auswertung nutzen.

Am Rande der 88. Sitzung blieb die Zeit, einige Sehenswürdigkeiten der Kölner Innenstadt zu genießen. Eine pulsierende Stadt präsentiert sich von bemerkenswerter Schönheit (Wenn man ansonsten nur den Bahnhof kennt …)

Danke an Andrea Sauer-Schnieber, eine unserer Ehrenvorsitzenden, für den tollen Job in der Bundesleitung. Wir sind stolz.

Danke an Helene Wildfeuer für die wissenswerten Informationen zur dbb Bundesfrauenvertretung.

Danke an Milanie Hengst und den Vorstand für diese Tagung, die Gespräche und die Informationen.

Ursula Ludwig IMG 4740

 


20.05.2013


Forum Personalvertretungsrecht

Die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst – Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretung“

 

Das 9. Forum Personalvertretungsrecht hat am 13. und 14. Mai 2013 in Berlin stattgefunden. Cirka 140 Personal- und Betriebsräten aus dem öffentlichen Dienst nahmen an dem ausgebuchten Forum teil. Als Teilnehmer für den Bezirkspersonalrat nahmen Ursula Ludwig und Rainer Urban teil.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Vorsitzende des dbb Klaus Dauderstädt, das derzeit eine umfassende Beteiligung vonPersonal- und Betriebsräten, Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen durch ausgefeilte Normen und Rechtsprechung gewährleistet ist.

Für die Zukunft wollen wir die Verankerung eines Grundrechts auf Mitbestimmung in der Verfassung, eine ressortübergreifende Mitbestimmung sowie Einbeziehung von Organisationsveränderungen und Personalentwicklung in den Beteiligungskatalog. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse sichergestellt sein, dass die Interessen der Beschäftigten bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen nicht ins Hintertreffen geraten, unterstrich der Bundesvorsitzende.

 

In ihrem Grußwort unterstrich Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, dass bei der Realisierung der zahlreichen Maßnahmen, die die öffentliche Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, die Dienststellen auf die Unterstützung der Personal- und Betriebsräte angewiesen sind.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Ressource in diesen Prozessen im wahrsten Sinne des Wortes mitzunehmen“. Die großen gesellschaftlichen Aufgaben, die der demografische Wandel mit sich bringe und die insbesondere den öffentlichen Dienst betreffen, können nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelöst werden.

 

Das Motto des diesjährigen Forum: "Die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst – Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretung“ wurde durch weitere interessante Vorträge abgerundet, ausführlich diskudiert, Ansichten und Erfahrungen der Teilnehmer wurden rege ausgetauscht.

Die einzelnen Fachvorträge können Sie unter den Seiten des dbb abrufen.

 

Persönliches Fazit:

Hauptschwerpunkt des Forums lag in der Mitnahme der älteren Generation um den demografischen Wandel zu vollziehen, diese Ressourcen zu nutzen. Fortbildungsangebote sollten z.B. genau wie jüngeren Mitarbeitern angeboten werden. Arbeitsplatzgestaltung, Gesundheitsmanagement und BEM waren ebenso Thema. Die Zusammensetzung von Teams im Arbeitsalltag mit "Jung und Alt" ist eine große Herausforderung.

Uneingeschränkt stimme ich den behandeltenThemen des Forums zu. Wir werden älter und sind länger fit.

 

Leider kam mir auf dem Forum die Jugend zu kurz.

Die künftigen Probleme des demografischen Wandels waren der Politik schon seit Jahren bekannt. Betriebs-und Personalräte haben darauf hingewiesen.

Wäre schon vor Jahren eine kinderfreundliche Familienpolitik durch steuerliche Erleichterungen, Kinderbetreuung und auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf dem Weg gebracht worden könnten jetzt schon junge Menschen eine Ausbildung im öffentlich Dienst anfangen.

Die Probleme wären auch weniger, wenn nicht Einsparzwänge beim Personal und Kürzungen der Einstellungszahlen dem entgegenstehen.

 

Es wird schwer Kolleginnen und Kollegen für freiwillige längere Arbeitszeiten zu begeistern, zumal auch rechtliche und finanzielle Aspekte nicht dafür sprechen.

In meinen persönliche Umfeld ist jeder froh wenn das Renten,-Pensionsalter ereicht ist. Die Nachfrage zur Altersteilzeit ist ungebrochen.

Rainer Urban

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

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