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Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen

für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich



Lt. einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.2017 hat es in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 (2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14) erneut sächsischen Beamtinnen und Beamten Recht gegeben. In diesem Verfahren ging es um die zeitversetzte Anpassung der Bezüge auf das sog. „Westniveau“ ab der Besoldungsgruppe A 10, sowie um eine 4 Monate verzögerte Tarifanpassung im Jahr 2008. Beides sei mit Artikel 33 GG nicht vereinbar gewesen! Der 2. Senat begründet seine Entscheidung mit dem fehlenden sachlichen Grund und der Verletzung des Abstandsgebots. In der Urteilsschrift wurde Sachsen eine Frist zur Änderung der Besoldung in ein verfassungskonformes Gesetz bis zum 1.7.2018 gegeben.

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Besoldungsgruppen ab A 10 erst im Jahr 2010 an das Westniveau angepasst. Seinerzeit wurden Anträge/ Widersprüche dagegen gestellt. Damals gab es Empfangsbestätigungen der Bezügestelle.
Auf Nachfragen der DSTG bestätigte das MF, dass es auch in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Anträgen/Widersprüchen gegen die zeitversetzte Anpassung der Besoldungsgruppen ab A 10 gibt. Man wolle das Urteil prüfen. Da die Frist der verpflichtenden Regelung in Sachsen bis zum 1.7.2018 läuft, ist in Sachsen-Anhalt nicht früher mit einer Regelung zu rechnen

 

 


AUGSBURG; WIR SACHSEN-ANHALTER KOMMEN !!!!

 

 

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DSTG Bundesfrauen haben neue Geschäftsleitung gewählt



Im Anschluss an den letzten Steuergewerkschaftstag in Hannover trafen sich am 22.6.2017 die Vertreterinnen der Bezirks- und Landesverbände der DSTG zu ihrer 96. Sitzung.

Einstimmig wurde Milanie Hengst (NRW) als Vorsitzende wiedergewählt. Ebenso konnte Birgit Fuchs (Bayern) als künftige Schatzmeisterin auf ein solches Wahlergebnis verweisen.

Nannette Seidler (Sachsen)und Claudia Rüdell (Rheinland-Pfalz) traten aus dienstlichen Gründen nicht wieder an. Dafür empfahlen sich Johanna Mieder (Rheinland-Pfalz) und Sabine Filler (Baden-Württemberg)für die Mitarbeit im neuen Vorstand. Beide erhielten das Vertrauen und wurden ebenfalls einstimmig gewählt. An dieser Stelle nochmals von uns die herzlichsten Glückwünsche und viel Erfolg !

Diese offenkundige Harmonie ist kein Selbstverständnis. Die DSTG-Frauen leben den Solidaritätsgedanken. Ich kann das bestätigen, zumindest seit dem ich diesem Gremium angehöre und das sind 27 Jahre. Ich habe eine Menge Vertreterinnen der Landesverbände kommen und gehen gesehen. Eine jede wurde offen aufgenommen und integriert, so wie ich es 1990 erleben konnte.

Als dienstältestes aktives Mitglied der Bundesfrauenvertretung absolvierte ich in Hannover mit einem lachenden und einem weinenden Auge meine letzte Sitzung. Im April 2018 wird in Thüringen ordentlich verabschiedet und das wird sicher nochmal sehr emotional.

Wir haben dieses Ereignis im Landesvorstand vorausschauend vorbereitet. Die Nachfolgerin Karen Eschner und ihre Vertreterinnen Andrea Kutzer, Silke Köhler-Wölbling und Viola Heßler wurden im Mai 2016 bereits gewählt. Ich kann mit ruhigem Gewissen den Staffelstab am 30.8.2017 auf unserem Landesverbandstag in Wernigerode übergeben.

Ursula Ludwig

 

Neugewählt

 


Neuer Kooperationspartner des Landesverbandes

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Weitere Informationen erhalten Sie durch anklicken des Logos

 


 

Weiterer Meilenstein in der Planung unseres Landesverbandstages geschafft

Wir stellen vor: Der Tagungsort

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Der Landesverbandstag 2017 in Vorbereitung

 

In Vorbereitung des Landesverbandstages der DSTG Sachsen-Anhalt reisten Iris Herfurth und Rainer Urban zu einem wichtigen Arbeitstreffen in die DSTG-Bundesgeschäftsstelle nach Berlin.

Kollege Jan Wernicke, Juristischer Referent, gab uns Unterstützung und Tipps in rechtlichen Fragen.

Vielen Dank Jan!

Jan

v. rechts, Jan Wenicke, Iris Herfurth und Rainer Urban

 

auto1 Bild könnte enthalten: Himmel, Wolken, Baum, Brücke, im Freien, Wasser und Natur Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im Freien
 Berlin Highlights auf dem Weg zum Hauptbahnhof


Tarifeinheit


Finanzämter brauchen den automatischen Datenaustausch mit deutschen Banken

Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 9. Juli) mahnte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, an, aus Gleichbehandlungsgründen nicht beim internationalen Datenaustausch über Finanzkonten stehen zu bleiben. Nachdem § 30 a Abgabenordnung abgeschafft worden sei, müsse es jetzt zu weiteren Konsequenzen beim Steuervollzug kommen. Angesichts der derzeit geltenden „anonymen Abgeltungssteuer“ sei das notwendige Maß an Transparenz im Bereich der Kapitaleinkünfte noch nicht erreicht. Eigenthaler wörtlich: „Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert auch auf der nationalen Ebene einen Datenaustausch.“

Quelle: www.dstg.de


18. Steuer-Gewerkschaftstag in Hannover
DSTG fordert eine höhere Eingangsbesoldung der Beschäftigten

Mit einer Einstufung von Berufsanfängern bei der Bezahlung wie vor 40 Jahren werden wir den Kampf um guten Nachwuchs verlieren.“ Mit dieser Botschaft warb der wiedergewählte DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, die Anstrengungen um die Nachwuchsgewinnung deutlich zu forcieren. Es drohe angesichts riesiger Altersabgänge ein Kollaps in den deutschen Finanzämtern, der die Funktionsfähigkeit bedrohe.

 

Weiterlesen. ....

Quelle: www.dstg.de


Infoblatt 0517 Besoldung
 
 Der Sportbericht und die Siegerliste des diesjährigen DSTG-Pokals wurde im Button
" Finanzsportgemeinschaft "
eingestellt!!!
 
 

18. Steuer-Gewerkschaftstag: Die DSTG hat eine neue Bundesleitung

 

Auf dem 18. Steuer-Gewerkschaftstag des Bundesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft am 21./22. Juni 2017 in Hannover ist Thomas Eigenthaler mit einem beeindruckenden Stimmenanteil von 96,8% von den rund 260 Delegierten zum DSTG-Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. 

 

Unterstützt wird er von den in ihren Ämtern wiedergewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andrea Sauer-Schnieber (Landesverband Nordrhein-Westfalen), Karl-Heinz Leverkus (Tarif; Landesverband Nordrhein-Westfalen), Michael Volz (Landesverband Hessen) sowie dem neu gewählten Florian Köbler (bfg Bayern).

 

Die neu gewählte Bundesleitung will den Markenkern der DSTG im Team weiter ausbauen und gemeinsam der Steuergerechtigkeit Stimme und Gehör verschaffen – ganz nach dem Motto des 18. Steuer-Gewerkschaftstages „Wir sind Steuergerechtigkeit!“.

Quelle:www.dstg.de

Pano

 

Einen Bericht von der öffentlichen Veranstaltung finden Sie unter:

 

18.Steuer Gewerkschaftstag437

 

Die Delegierten aus Sachsen-Anhalt

Reihe vorn v.Links, S. Osterburg, K. Salzmann, I. Herfurth, U. Ludwig, H. Ehlert , Reihe hinten v.l. A.Köditz, Ch. Keil, D. Waßmann, R. Urban, nicht im Bild G. Martini

 

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Christian Keil,(hintere Reihe 3.v.r.) fungierte zum Gewerkschaftstag als Mitglied im Wahlausschuss.

 

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Andreas Köditz, Stellvertretender Bundesrechnungsprüfer stellte den Kassenbericht der Rechnungsprüfer vor und stellte sich zur Wahl als Rechnungsprüfer. 
Antje Timm, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Andreas Köditz, Landesverband Sachsen-Anhalt, wurden mehrheitlich von den Delegierten in diese Funktion gewählt.

 

Neben einer Vielzahl von abzuarbeitenden Anträgen wurde ein richtungsweisender Antrag der Bundesfrauenvertretung im dritten Anlauf bei Gewerkschaftstagen zur Mindestteilnahme von 40% Frauen an Steuer-Gewerkschaftstagen mit überragender Mehrheit angenommen.

 

frauen

 Fotos bitte anklicken zum vergrößern


 
Besuch des DStG-OV SDL im Landtag Magdeburg am 07.06.2017


Auf Initiative der OV Vorsitzenden Ramona Henning besuchte der OV SDL den Landtag. Es war ein Gespräch mit der CDU Fraktion vereinbart. Für diese stand der LT-Abgeordnete der CDU, Hardy Peter Güssau zur Verfügung.
Es wurde über die Themen: Besoldung der Beamten, Einstellung von Nachwuchskräften, Bau der A 14, Einrichtung von Privatschulen in der Fläche (die Altmark ist eine großflächige Gegend) und Würdigung der Leistung der Bediensteten im öffentliche Dienst durch den Dienstherrn.

Es wurde sehr interessiert und lebhaft diskutiert. Herr Güssau zeigt sich über das große Interesse der Anwesenden zu diese Themen positiv überrascht und versprach, sich im Parlament und im Finanzausschuss für ihre Interessen einzusetzen. Er werde den OV (Frau Henning) über Ergebnisse  per Mail informieren. Im Anschluss an das Gespräch und einem Gruppenfoto folgte ein Rundgang mit Erläuterungen durch das Landtagsgebäude.
Alle Teilnehmer fanden die Veranstaltung sehr interessant und lehrreich.

Beste Grüße aus Stendal

Ramona Henning
Stendal
 

Infoblatt Presse 001

 

Infoblatt Presse 002

 Sachsen-Anhalts Finanzämter in der Presse

 

Interview unseres Bundesvorsitzenden der DSTG Thomas Eigenthaler mit dem MDR Aktuell am 13.Juni 2017 zum Thema Betriebsprüfungen in Sachsen-Anhalt.

 

http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-404772.html

 

Sachsen-Anhalt hat schärfste Steuerprüfer

 

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/finanzpolitik-sachsen-anhalt-hat-schaerfste-steuerpruefer?fbc=fb-shares

Ein Glitzerschwein im Finanzamt Halle

 

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/kunst-glitzerschwein-marc-fromm-finanzamt-halle-100.html


 

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31.05.2017
 
Deutsche Steuer-Gewerkschaft: Kaum neues Personal
 
Wie überall in der sachsen-anhaltischen Landesverwaltung wurde auch in den Finanzämtern Personal abgebaut. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 4.300 auf 3.300 Mitarbeiter gesunken. Viele Stellen seien über Jahre nicht nachbesetzt worden.

 

Das Personal insgesamt sei überaltert, so Iris Herfurth, Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft in MDR AKTUELL (Ausgabe vom 30. Mai 2017). „Der Altersdurchschnitt von 48 Jahren bedeutet natürlich künftig viele Altersabgänge. Da müssen wir schon gucken, dass wir uns verjüngen.

Wenn Modernisierung, neue Besteuerungsverfahren auf uns zukommen, müssen wir junges und geschultes Personal haben“, sagte Herfurth, die seit April diesen Jahres auch stellvertretende dbb Landeschefin ist.

 

Für dieses und nächstes Jahr waren ursprünglich je 40 Plätze für Nachwuchs-Finanzbeamte geplant. Doch um im Haushalt zu sparen, wurde auf jährlich 20 Neueinstellungen gekürzt.

„Im Moment haben wir den Einstellungskorridor um 50 Prozent verringert. Das verschärft unsere derzeitige Situation. Hinter so einer momentanen Entscheidung kann ich als Gewerkschaft nicht dahinterstehen“, kritisierte Iris Herfurth.

 

 


Sachsen-Anhalt spart bei Finanzämtern

 

So lautet das Thema aus einem Interview des MDR Sachsen-Anhalt mit unserer Vorsitzenden Iris Herfurth.


Hierin wird die Einsparung bzw. Kürzung der Neueinstellungen kritisiert. Mit Blick auf die Altersstruktur in den Ämtern sind die Einstellungen von jungen Personal unbedingt notwendig.


Heute aktuell in den Nachrichten des MDR zu jeder vollen Stunde zu hören oder zum nachlesen bzw. hören:

 http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/finanzaemter-sachsen-anhalt-100.html

 


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Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst- „jetzt umdenken“

 

 

Dieses Thema wurde auf der 13. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb Bundesfrauenvertretung am 11. Mai 2017 näher betrachtet.

 

Der Einladung von Helene Wildfeuer (Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung) folgten stellvertretend für unseren Landesverband Iris Herfurth, Ursula Ludwig, Karen Eschner, Viola Heßler und Andrea Kutzer.

 

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(v. links nach rechts, Andrea KutzerViola Heßler, Karen Eschner, Ursula Ludwig und Iris Herfurth)

 

Helene Wildfeuer stellte zu Beginn in ihrer Eröffnungsrede provokante Fragen:

 

- Warum existieren immer noch Vorurteile gegenüber in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten, meist Frauen?

 

Zitat eines Chefs: „Immer wenn man sie braucht, muss sie (nach hause) gehen!“

 

- Warum wird Frauen in Teilzeit eine geringere Belastbarkeit oder Unkollegialität unterstellt?

 

- Sollte der Gleichstellungsgedanke dem Leistungsgedanken vorgehen? (vorab: nein!)

 

Diese Fragen wurden in den folgenden Impulsvorträgen von Herrn Prof. em. Dr. Dr. Battis, Frau Jochmann-Döll und Herrn Prof. Dr. Spörrle eindrucksvoll beleuchtet und beantwortet.

 

GG Art. 13 Abs. 2 - Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Sie haben nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

 

Das öffentliche Dienstrecht und die Beurteilungsrichtlinien sind somit nicht diskriminierend. An dieser Stelle erfolgt kein Unterschied zwischen Männern und Frauen.

 

Alles Super!

 

Beurteilungsstatistiken aus dem Jahr 2012 und das täglich Erlebte belegen jedoch, dass es große Unterschiede bei der Vergabe von Beurteilungsnoten von Beschäftigten in Vollzeit und Teilzeit gibt. (Aktuelle Zahlen

waren zu diesem Thema leider nicht erhältlich...ein Schmunzeln war im Saal zu vernehmen)

 

Was der Dienstherr nicht schwarz auf weiß hat, ist nicht Realität, gibt es nicht!

 

Prof. Dr. Battis führte erklärend aus, dass durch die handelnden Führungsebenen strukturelle Schwächen im Beurteilungssystem und der Beurteilungspraxis nicht konsequent entgegengewirkt wird.

 

Es werden immer noch Kriterien von Männern für Männer aufgestellt. Präsenzkultur und Überstunden sind das Maß aller Dinge. Abweichungen davon werden als Mangel bewertet.

 

Warum wird Teilzeit negativ betrachtet und warum ist Vollzeit normal?

 

Besser wäre doch der Ansatz einer individuellen Arbeitszeit mit individuellen, machbaren Zielvorgaben.

 

Leistung könnte somit objektiv gemessen und bewertet werden. Eine subjektive Prägung durch Geschlechterstereotypen und vorgefasste Meinungen muss in den Hintergrund treten.

 

Eine junge Frau mit einer individuellen Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche hat sich nicht gegen den Job und gegen die berufliche Karriere entscheiden, sondern will die Familie und den Beruf optimal in alle Richtungen organisieren.

 

„Die natürliche Beurteilung ist eine verzerrte Beurteilung.“

 

„Beurteilung ist ein Akt wertender Erkenntnis“

 

Menschen und Meinungen sind manipulierbar. Es erfolgt immer ein unterbewusstes Werten, welches von hierarchischen Ebenen und persönlichen Erfahrungen gespeist wird.

 

„Sei doch mal ganz objektiv meiner Meinung.“

 

Das Fazit aller Vortragenden war, dass zur Vermeidung von Benachteiligung von Beschäftigten (in Teilzeit) systematische und strukturelle Verfahren geschaffen werden müssen, die keinen Raum für Subjektivität lassen.

Des Weiteren wurde festgehalten, dass Irren hier nicht männlich, sondern menschlich ist.

 

Der richtige Ansatz wäre, Gleichstellungskompetenz als oberste Führungskompetenz zu verstehen.

 

Mein persönliches Fazit:

Gerechte Beurteilung unabhängig von Statusgruppen wird es in unserer Verwaltung mit den bestehenden Beurteilungsverfahren und Quotierungen nicht geben.

 

Zeit zur Überarbeitung der (Massen-)Beurteilungsverfahren und der Reflektion über mögliche Denkfehler ist im Ministerium nicht vorhanden und nicht eingeplant.

 

So bleibt es auch hier die Aufgabe der Gewerkschaft (insbesondere der Frauenvertretung) und der Personalvertretung, beim Dienstherrn den Finger in die Wunde zu legen und um ein diskriminierungsfreies Fortkommen zu kämpfen.

 

Im Namen der Landesfrauenvertretung

 

Andrea Kutzer


 

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 18. Bundesjugendtag der DSTG Jugend in Braunschweig

„Generation Y – Halten wir dem Druck stand“

Unter diesem Motto stand der diesjährige Bundesjugendtag vom 07.Mai – 09.Mai 2017 in Braunschweig.

 

(von links: Norina Stanski, Patrick Butschkau, Carolin Rau und Sarah Schneider)

 
Mit hervorragenden Ergebnissen wurde Patrick Butschkau als Vorsitzender, Sarah Schneider als Stellvertreterin und Schatzmeisterin, sowie Carolin Rau und Norina Stanski ebenfalls als

Stellvertreterin, in die neue Bundesjugendleitung gewählt.

Die DSTG Sachsen-Anhalt gratuliert ganz herzlich und wünscht dem neu gewählten Gremium viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft.

 

 

Die Öffentlichkeitsveranstaltung wurde von Carolin Rau eröffnet welche die Gäste aus Politik und Verwaltung sowie sie Teilnehmer und Delegierten herzlich begrüßte. Es folgte eine

beeindruckende Rede vom neu gewählten Bundesjugendleiter Patrick Butschkau, bei der er sich von der scheidenden Bundesjugendleitung bedankte, und zur „Generation Y“, deren Wünsche, Erwartungen und Verpflichtungen, sowie Ihrer Integration in die Finanzverwaltung.

 

 

Es folgten Grußworte von Finanzminister des Landes Niedersachsens Peter-Jürgen Schneider, des Vorsitzenden der DSTG Bundesleitung Thomas Eigenthaler sowie von Sandra Kothe

Vorsitzende der dbb Bundesjugendleitung.